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VGH München: Gutachtensanordnung wegen hohen … Beschluss des Obergerichts Zürich vom 17.10.2011; ZR 111 (2012) Nr. Im Strafurteil waren alle Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs aus §§ 823 Abs. Es kommt danach nicht mehr darauf an, ob das Amtsgericht den Einwand des Mitverschuldens überhaupt geprüft und alle Bemessungselemente angemessen berücksichtigt hat. 2011, 6 Ob 213/11h) Bindungswirkung an ein Strafurteil (OGH v. 13. 1. Hat das Strafgericht auf ein Fahrverbot (§ 44 StGB) erkannt, ohne ausdrücklich die Ungeeignetheit zu verneinen, so liegt … Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. 2. Gemessen an diesen Grundsätzen, greifen die oben unter II. Bindungswirkung Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das rechtskräftige Strafurteil eines ausländischen Strafgerichts, das im Bundesgebiet zu einem Strafklageverbrauch führe, entfalte im Disziplinarverfahren grundsätzlich Bindungswirkung. Diese für den einen oder anderen Leser vielleicht überraschende Antwort begründet sich wie folgt: Richter sind bei ihrer Entscheidungsfindung unabhängig und nur dem Gesetz untworfen, Art. Diese ist hier jene des EuGH, die über dem BGH steht. Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in … Dem Beklagten stand es deshalb – im Rahmen der prozessualen Wahrheitspflicht, § 138 Abs. Bindungswirkung des Strafurteils kann MPU unzulässig machen. Spruchkörper: 2. Nach oben; Bisherige Suchkriterien die richterliche Unabhängigkeit verstoßen. BVerwG, Beschluss v. 15.12.2017 - 2 B 59/17 - NWB Urteile
